China ist erst zu einem Fünftel eine Marktwirtschaft
China ist erst zu einem Fünftel eine Marktwirtschaft. Europa und China streiten darüber, ob die Volksrepublik eine echte Marktwirtschaft ist. Die Preisbildung in China sei verzerrt, klagt die EU. Es gebe „Dumping“-Exporte. Peking kontert mit dem Vorwurf des Protektionismus. Nach der Definition der Europäischen Union ist China noch weit davon entfernt, eine Marktwirtschaft zu sein. Das Land hat erst eines von fünf Kriterien erfüllt, die für die Erteilung des Marktwirtschaftstatus (MES) erforderlich sind. Das erfuhr diese Zeitung aus der EU-Kommission in Brüssel. Damit bleibt es für europäische Unternehmen auf absehbare Zeit leichter, Antidumpingverfahren gegen China anzustrengen als gegen Länder, deren Märkte als offen und unverzerrt von staatlichen Einflüssen gelten. Nach Informationen dieser Zeitung richtet sich mittlerweile jede zweite Untersuchung der EU zu „Preisdumping“ gegen China. Bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Wen Jiabao den MES abermals eingefordert. Peking will die Zahl der Dumpingverfahren verringern, es wittert dahinter eine Form des Protektionismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Wen Unterstützung zu, machte aber klar, dass China noch nicht alle Bedingungen erfülle. Für die Asiaten spielt die Zeit. Gemäß dem Beitrittsvertrag zur Welthandelsorganisation WTO wird das Land Ende 2016 ohnehin als Marktwirtschaft anerkannt - egal wie frei oder unfrei sein Geschäftsgebaren dann ist. Die WTO selbst vergibt den MES nicht, das obliegt den Mitgliedern. Die EU habe den Status an klare Kriterien gebunden, sagt John Clancy, Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. „Die Bewertung durch die Kommission zeigt, dass China Fortschritte macht. Die meisten Gesetze sind vorhanden.“ Allerdings sei die Anwendung oft mangelhaft. „Da China das Tempo bestimmt, mit dem marktorientierte Regeln und Gesetze zentral und lokal durchgesetzt werden, liegt der Zeitpunkt für die Erringung des Marktwirtschaftstatus vor allem in Chinas Hand“, sagt Clancy. Erfüllt hat Peking bisher nur die Bedingung, dass die Privatisierungsverfahren nicht staatlich verzerrt sein dürfen. Hingegen ist es den anderen vier Auflagen nicht nachgekommen. So nimmt die Regierung nach Ansicht der EU weiterhin Einfluss auf Unternehmen, etwa durch Preiskontrollen oder die Benachteiligung in Steuerfragen. Auch gebe es in der Praxis kein diskriminierungsfreies Gesellschaftsrecht, das die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards oder den Anlegerschutz gewährleiste. Es fehlten ein funktionierendes Insolvenzrecht und wirksame Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums. Viertens schließlich vermisst die EU in China einen „echten Finanzsektor, der unabhängig vom Staat arbeitet“. Die Asiaten bestreiten die Vorwürfe. „China wird aus politischen und protektionistischen Gründen unfair behandelt“, sagt Zhang Hanlin, Präsident des Instituts für WTO-Studien in Peking. „Die WTO-Regeln sehen solche Kataloge gar nicht vor, die EU und Amerika wollen sich damit Chinas Konkurrenz vom Leib halten.“ Fast zwei Drittel aller Verfahren gegen China vor der WTO stammten aus diesen Regionen sowie aus Kanada, Indien und Japan. Die EU habe Ländern wie Russland, Vietnam oder der Mongolei den MES zuerkannt, deren Wirtschaften deutlich weniger offen seien als die chinesische. Gleichzeitig werde China von mehr als 80 Ländern und Gebieten als Marktwirtschaft anerkannt. China trat der WTO Ende 2001 bei. Das Land akzeptierte damals, dass andere Mitglieder es 15 Jahre lang nicht als Marktwirtschaft behandeln müssen. Der Status ist für Handelsstreitigkeiten wichtig. Unter Marktwirtschaften kann ein Unternehmen dann ein Antidumpingverfahren gegen einen ausländischen Konkurrenten anstrengen, wenn dieser seine Waren im Land des Beschwerdeführers billiger anbietet als zu Hause. Im Falle des kostengünstigen China wäre solch ein Nachweis schwierig. Da dort aber keine Marktbedingungen herrschen, wird angenommen, dass die Heimatpreise künstlich niedrig sind. Um trotzdem zu einem Vergleich zu kommen, zieht man Waren aus marktwirtschaftlichen Ländern heran, etwa aus Japan. Weil dort die Preise zumeist höher sind, gibt es gegen China besonders viele Manipulationsvorwürfe. Die EU nennt ihre Antidumpingverfahren Untersuchungen zum Handelsschutz (Trade Defence Investigations). Von den 40 anhängigen Fällen, die europäische Unternehmen vor die Kommission oder den Rat gebracht haben, beziehen sich mehr als die Hälfte auf China. Das betrifft Produkte wie Stahlrohre, Schrauben, Keramikfliesen, Chemikalien, Fahrräder, Stahlseile, Hubwagen oder Sojaeiweiß. Um China entgegenzukommen, hat die EU für das Land eine eigene Kategorie „Wirtschaft im Übergang“ als Vorstufe zum MES geschaffen. Das gibt den chinesischen Exporteuren die Möglichkeit, ihre Marktkonformität individuell überprüfen zu lassen. Allerdings ist nur jeder fünfte Antrag erfolgreich.
