Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert bessere Abstimmung zwischen der deutschen und der europäischen Energiepolitik

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisiert eine mangelnde Abstimmung in der Energiepolitik. „Während wir in Deutschland über die Energiewende und steigende Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien diskutieren, dürfen wir Brüssel nicht aus dem Auge verlieren“, mahnt der Präsident des Verbandes, Hans Jürgen Kerkhoff, anlässlich des Energiegipfels von Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften am 28. August im Kanzleramt. „Dort schlägt die EU-Kommission vor, CO2- und damit Strompreise durch einen Eingriff in den Zertifikatehandel zu verteuern. Die Bemühungen in Deutschland um eine Dämpfung der Energiekosten werden auf diese Weise wieder zunichte gemacht.“ Die Steigerung der Stromkosten sei nicht schicksalhaft. „So hat es die Bundesregierung selbst in der Hand, beispielsweise die Pläne der EU-Kommission zu einer weiteren Reduzierung der CO2-Zertifikate zu stoppen.“   Die Belastungsbegrenzungen energieintensiver Industrien für die steigenden Stromkosten verantwortlich zu machen, sei falsch und lenke von den eigentlichen Kostentreibern ab. „Die Doppelregulierung durch verschiedene energie- und klimapolitische Instrumente wie Energiesteuer, Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und EU-Emissionshandel ist ineffizient und teuer. Die kritisierten verschiedenen Belastungsbegrenzungen für energieintensive Industrien sind eine Folge dieses unkoordinierten Nebeneinanders. Trotzdem kommen immer weitere Belastungen hinzu, wie etwa die vor einigen Wochen beschlossene europäische Energieeffizienzrichtlinie“, kritisiert Kerkhoff.   Die Diskussion um eine Bereinigung und bessere Abstimmung der energiepolitischen Instrumente müsse endlich begonnen werden, auch zwischen Europa, dem Bund und den Ländern. Die Erleichterungen für energieintensive Betriebe seien in einem solchen Umfeld unverzichtbar, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, so der Verbandspräsident in Düsseldorf. Gegenwärtig bezahlt die Stahlindustrie rund 180 Millionen Euro EEG-Umlage im Jahr. „Allein der Wegfall der EEG-Entlastung würde jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie um etwa 10.000 Euro verteuern.“

Pressemeldung WV Stahl